Παρασκευή, 21 Νοεμβρίου 2014

Die Trommeln des Neonazismus klingeln schon wieder

Deutscher Nato-General droht 

mit militärischem Großmanöver gegen Russland

                                        Von Johannes Stern
http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/11/nato-n11.html

75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Juni 1941 bereitet sich die deutsche Generalität wieder auf Krieg gegen Russland vor. Das unterstreicht ein Artikel in der Freitagsausgabe der Welt, der ausführlich den deutschen Vier-Sterne-General Hans-Lothar Domröse zu Wort kommen lässt. Die Aussagen des Nato-Oberbefehlshabers für Nord- und Osteuropa kommen einer Kriegserklärung an Russland gleich.
Domröse droht damit, erstmals Großmanöver des westlichen Militärbündnisses in den Grenzregionen zu Russland zu veranstalten. „Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen“.
Mit anderen Worten: 25 Jahre nach der Auflösung der Sowjetunion ist die Nato bereit, zehntausende Truppen in den Grenzregionen zu Russland massieren. Nachdem Berlin und Washington im Februar einen rechten Putsch in der Ukraine unterstützt haben, verstärken sie nun die militärische Einkreisung Russlands. Die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit der Atommacht verschärft sich damit weiter. Selbst Spiegel Online, der seit Monaten gegen Russland hetzt, bezeichnet die Pläne als „provokante Aktionen gegen Moskau“.
Die neu geschaffene „Speerspitze“ der Nato soll laut Domröse schlagkräftiger und früher einsatzbereit sein, als bisher geplant. „Wir werden eine Schnelle Eingreiftruppe der Nato aufbauen, die aus etwa 5.000 bis 7.000 Mann besteht und die innerhalb von zwei bis fünf Tagen im Einsatzgebiet sein kann“, so der General. „Nach unseren Planungen soll die Schnelle Eingreiftruppe im September 2015 beim Großmanöver ‚Trident Juncture’ in Spanien und Italien und Portugal teilnehmen. Wenn alles planmäßig verläuft, kann die Schnelle Eingreiftruppe bis Ende 2015 einsatzbereit sein.“
An der „Speerspitze“ können, so Domröse, Nato-Mitglieder und Nicht-Nato-Mitgieder teilnehmen, „die über die notwendige Hightech-Ausrüstung und entsprechend ausgebildete Soldaten verfügen“. Deutschland soll dabei eine führende Rolle spielen. Sechs bis zehn Nationen sollen jeweils für ein Jahr die „Speerspitze“ bilden, danach werde gewechselt. In jedem Zyklus werde es eine Führungsnation geben, „wozu ganz sicher irgendwann auch Deutschland gehören wird“.
Diese hoch mobilen Truppen müssten „allerdings über eine riesige Luftflotte verfügen, damit sie schnell am Einsatzort sein können“. Die Bereitstellung von Transportmitteln sei „eine der größten Herausforderungen für die Nato-Länder“.
Was Domröse und der Nato vorschwebt, ist eine neue Form des Blitzkriegs. Der Nato-Gipfel in Wales im September dieses Jahres habe auf die „neuen Herausforderungen“ mit einem „Plan für höhere Einsatzbereitschaft“ reagiert. „Die Nato hat erkannt, dass wir schneller und flexibler sein müssen, aber auch besser ausgerüstet.“ Die bisherige Eingreiftruppe sei zu langsam.
Domröse verglich die Nato-Streitkräfte mit einem Feuerwehrauto, das einen platten Reifen habe und viel zu lange brauche, um im Ernstfall ein Einsatzgebiet innerhalb der Nato-Grenzen zu erreichen. Es komme darauf an, „eine gut ausgebildete Truppe aus verschiedenen Ländern zu einer bestimmten Zeit sehr schnell zusammenzuführen und zum Einsatz zu bringen“.
Der General nimmt kein Blatt vor den Mund. Die Kriegspläne der Nato erforderten eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben und würden die Mitgliedstaaten „viel Geld“ kosten. „Die Truppe muss bestens ausgerüstet und trainiert sein, und sie muss in Dauerbereitschaft sein, auch an den Wochenenden. Das ist nicht billig, es werden hohe Investitionen in die Verteidigungsbereitschaft der Nato nötig sein.“
Das Bündnis müsse sich dringend modernisieren: „Die Nato muss sich fit machen für eine mögliche Kriegsführung im 21. Jahrhundert. Dazu gehört die Abwehr von konventionellen Angriffen, aber auch die Fähigkeit, Cyberangriffe abzuwehren oder eine lokal begrenzte Destabilisierung durch subversive feindliche Kräfte, die schwer zu fassen sind, zu kontrollieren.“
Als Rechtfertigung für neue Kriegsvorbereitungen gegen Russland dient dem General die Reaktion Moskaus auf die vom Westen provozierte Krise in der Ukraine. Die Annexion der Krim und der Bruch sämtlicher internationaler Regeln hätten die Nato überrascht. „Wir haben gesehen, dass Präsident Putin die russischen Streitkräfte schlagkräftiger gemacht hat und dass die russischen Truppen verdammt schnell sind.“
Die Aussagen Domröses, der das Allied Joint Force Command der Nato im niederländischen Brunssum leitet, unterstreichen, dass die Bundeswehr in der Tradition der deutschen Generalität und der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg steht. Das Dritte Reich überfiel am 22. Juni 1941 unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ die Sowjetunion und führte einen fürchterlichen Vernichtungskrieg, der 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete. Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands war der deutsche Militarismus gezwungen, sich einige Jahrzehnte pazifistisch zu geben. Nun berauschen sich deutsche Politiker, Journalisten, Professoren und Militärs wieder an Kriegstiraden gegen Russland.
Im Fall von Domröse hat das einen besonders üblen Beigeschmack. Sein Vater, Lothar Domröse, kämpfte im Zweiten Weltkrieg als Kompaniechef der Wehrmacht an der Ostfront. 1956 wurde er im Zuge der Wiederbewaffnung in die Bundeswehr übernommen und legte eine steile Karriere hin. 1973 wurde er Generalmajor und Stabschef der Northern Army Group (NORTHAG – Heeresgruppe Nord). 1975 übernahm er das Amt des Chefs des Stabes des Führungsstabes der Streitkräfte. Nun hat sich der Sohn offenbar erneut zur Aufgabe gestellt, was sein Vater als Soldat im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg nicht geschafft hat: die militärische Unterwerfung Russlands.
Der Bundesregierung ist die historische Brisanz der Aussagen Domröses offensichtlich bewusst. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Martin Schäfer war um Deeskalation bemüht und behauptete, Manöver dieser Größenordnung im Osten Europas seien auf absehbare Zeit nicht vorgesehen. Er erklärte: „Möglichst konstruktive und gute Beziehungen zu Russland zu erhalten – das nehmen wir ernst.“ In Wirklichkeit entsprechen die von Domröse ausgesprochenen Pläne, der neuen aggressiven Außenpolitik der Bundesregierung und sind auf höchster Ebene abgestimmt.
Domröse ist ein enger Vertrauter von Joachim Gauck, der eine zentrale Rolle bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielt. Beim letzten Neujahrsempfang präsentierte sich der General medienwirksam an der Seite des Bundespräsidenten und seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt im Schloss Bellevue in Berlin. Nur wenige Wochen später verkündeten Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Sicherheitskonferenz in München das Ende der militärischen Zurückhaltung. Seitdem geht es Schlag auf Schlag. Auf den Putsch in der Ukraine folgten das militärische Eingreifen im Nahen und Mittleren Osten und nun immer direktere Kriegsvorbereitungen gegen Russland.
Geht es nach den deutschen Eliten, sollen Militarismus, Diktatur und Krieg wie zu Zeiten des Ersten und Zweiten Weltkriegs wieder zur „Normalität“ werden. In einem Interview mit der Zeit unter der Überschrift „Raushalten ist keine Option“ drohte Steinmeier jüngst: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Krisen leider eher zur Normalität der nächsten Jahre gehören werden.“
Als Die Zeit ihn darauf hinwies, dass „anders als die politische Elite die Bürger in Deutschland von mehr internationalem Engagement wenig wissen wollen, schon gar nicht von Militärinterventionen“, erklärte der Außenminister provokativ: „Raushalten ist trotzdem keine Option. Die Vorstellung, wir können auf einer Insel der Seligen in Europa leben und werden in Ruhe gelassen vom Wüten der Welt, das wird nicht funktionieren.“